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Allgemeine Leistungsbedingungen Humuswerk OTTO GmbH für die Abfallverwertung


§ 1 Auftragserteilung

Verträge mit der Humuswerk OTTO GmbH über die Abfallverwertung kommen ausschließlich durch vorbehaltlose und unverzügliche schriftliche Annahme des dem Auftraggeber von der Humuswerk OTTO GmbH unterbreiteten Vertragsangebots zustande. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

1) Die Verwertung von Abfällen erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Benutzerordnung, der Annahmebedingungen sowie der jeweils gültigen Preisliste der Humuswerk OTTO GmbH, die dem Auftraggeber übergeben und von diesem zur Kenntnis genommen wurden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Die Speicherung der erforderlichen, im Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung stehenden Daten ist zulässig.

§ 2 Abfallrechtliche Verantwortung des Auftraggebers

1) Der Auftraggeber darf nur solche Abfälle bereitstellen oder anliefern, die eine ordnungsgemäße, d.h. in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften stehende und eine schadlose Verwertung ermöglichen. Von dem Auftraggeber kann jederzeit verlangt werden, dass er im Hinblick auf die bereitgestellten oder angelieferten Abfälle eine Analyse vorlegt. Der Auftraggeber hat die Humuswerk OTTO GmbH unaufgefordert über jede Veränderung der Zusammensetzung der Abfallstoffe zu informieren. Die Humuswerk OTTO GmbH ist nicht verpflichtet, sich von der Richtigkeit der ihr gemachten Angaben durch eine eigene Analyse zu überzeugen.

2) Die Humuswerk OTTO GmbH ist berechtigt, Abfälle, bei denen sich nach der Übernahme herausstellt, dass sie von der vertragsgemäßen Beschaffenheit abweichen, der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen; der Auftraggeber hat die entstehenden Kosten bzw. die hierfür üblichen Entsorgungspreise sowie etwaige Mehrkosten für Transport, Analyse und Schadenbeseitigung der Humuswerk OTTO GmbH zu ersetzen.

3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, soweit erforderlich, die behördlich vorgeschriebenen Nachweise rechtzeitig, vor Bereitstellung oder Anlieferung, vollständig ausgefüllt vorzulegen.


§ 3 Zurückweisung von Abfällen

    Die Humuswerk OTTO GmbH kann mündlich oder schriftlich, auch durch Beauftragte, die Annahme von Abfällen verweigern, wenn
  • Abfälle bereitgestellt oder angeliefert werden, die gesetzlich oder behördlich nicht zugelassen sind;
  • gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über die Entsorgung von Abfällen nicht eingehalten werden;
  • auf Dauer ungünstige vorher nicht bekannte Auswirkungen, für die Humuswerk OTTO GmbH, bei der Entsorgung und Verwertung, zu befürchten sind;
  • die Entsorgung oder Verwertung nach Vertragsabschluss durch Gesetz oder behördliche Auflagen o.ä. unzulässig oder unzumutbar wird;
  • der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Humuswerk OTTO GmbH im Rückstand ist bzw. zahlungsunfähig wird, oder die Konkurseröffnung bzw. Gesamtvollstreckung über sein Vermögen oder das Vergleichsverfahren beantragt worden ist;
  • vor Bereitstellung oder Anlieferung eine von der Humuswerk OTTO GmbH verlangte Terminvereinbarung nicht stattgefunden hat.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1) Die Preise für die Abfallentsorgung ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der Humuswerk OTTO GmbH. Sämtliche ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Nach Fälligkeit der Rechnungen werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe der nachweisbaren Sollzinsen eines von der Humuswerk OTTO GmbH in Anspruch genommenen Kontokorrentkredits berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Verzug werden hierdurch nicht berührt.

3) Schecks werden nur zahlungshalber, unter Ausschluss der Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest angenommen.

4) Sollte der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug geraten, hat die Humuswerk OTTO GmbH das Recht, die sofortige Zahlung aller offenstehenden, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu fordern und hinsichtlich sämtlicher Neuanlieferungen Vorauskasse zu verlangen.



§ 5 Haftung und Schadenersatz

1) Der Auftraggeber haftet gegenüber der Humuswerk OTTO gmbH für alle Schäden, die durch die Anlieferung oder Bereitstellung von nicht zur Entsorgung zugelassenen Abfällen, sowie die verspätete Bereitstellung oder Anlieferung von Abfällen ,der Humuswerk OTTO oder Dritten entstehen. Hierunter fallen auch mittel­bare oder Folgeschäden. Humuswerk OTTO ist von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

2) Des weiteren haftet der Auftraggeber gegenüber der Humuswerk OTTO GmbH für alle Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Weisungen des Personals der Verwertungsanlage entstehen.

3)Die Humuswerk OTTO GmbH haftet nicht für Schäden der Auftraggeber bei der Benutzung der Verwertungsanlage. Dies gilt insbesondere für Reifenschäden. Die Humuswerk OTTO GmbH haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Schneefall, Nebel, Streik, unvorhersehbare Notstände, Ausfall von Verwertungsanlagen, Sperrung von Straßen und Ähnlichem, Leistungsstörungen auftreten. Sollte eine Leistungsstörung im Rahmen eines längerfristigen Vertrages länger als einen Monat dauern, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, auf den davon betroffenen Teil des Preises sowie auf den direkten Schaden beschränkt.



§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz der Humuswerk OTTO GmbH, für die Anlieferungen von Abfällen, die von der Humuswerk OTTO GmbH benannte Verwertungsanlage. Gerichtsstand ist Dresden, die Humuswerk OTTO GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



§ 7 Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.



Klipphausen, September 2019


 
 
Öffnungszeiten
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Mo - Fr 07:00 - 17:30 Uhr
Samstag  08:00 - 13:00 Uhr
01. November - 28. Februar:
Mo - Fr 07:00 - 16:00 Uhr 
und nach Vereinbarung.
Samstags geschlossen.

Kontakt
Telefon: 03 52 45 / 7 06 13
Telefax: 03 52 45 / 7 06 06
Funk: 01 72 / 37 44 336
Abfahrt A4 Richtung Meißen, ca. 5km

Humuswerk Otto GmbH
Geschäftsführer: Lars Otto
Naustadt
Hof Buschberg 2
01665 Klipphausen
post {at} humuswerk-otto . de
USt.ID-Nr. DE 267328392
HRB-Nr. 28077
Gütezeichen Kompost




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